Ich halte mein Wort - versprochen!
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Meine Prinzipien
1. Ich bin modern-konservativ
Im Mittelpunkt meines Handelns stehen Familie, Bildung, Leistungsbereitschaft und die Schaffung eines zukunftsfähigen Freistaates Sachsen. Eine klare Mehrheit der Sachsen wünscht eine konservativ-bürgerliche Regierung, auch weil sie die etablierten Parteien ablehnt. Die sächsische CDU ist nicht konservativ, sie hat ihren politischen Markenkern verloren und ist in Sachsen die Anführerin eines schwarz-roten Bündnisses. Der Niedergang und die Stagnation der letzten Jahre setzen sich fort.
2. Ich stehe für Veränderungen
Fördermittel als politisches Steuerungsmittel und den in den letzten Jahren entstandenen Fördermittel-Wildwuchs lehne ich ab. Sachsen braucht eine nachhaltige Förderstrategie, mit klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Förderprogrammen. Kommunen brauchen erhöhte pauschale Zuwendungen, um ihre kommunale Selbstverwaltung und ihre eigenen Aufgaben wieder leben zu können. Ich stehe für Politik von unten nach oben.
3. Ich bin die Stimme des ländlichen Raumes
Das Gegeneinander-Ausspielen von Stadt und ländlichem Raum muss ein Ende haben. Die grüne Klientelpolitik für die großen Städte möchte ich beenden. Für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum muss eine soziale Infrastruktur und die Erreichbarkeit der notwendigen Versorgungseinrichtungen gewährleistet sein. Der ländliche Raum muss ins Zentrum der sächsischen Politik rücken.
4. Ich möchte einen modernen Staat, der als Dienstleister und nicht als Kontrolleur empfunden wird.
Deutschland und Sachsen sind dysfunktional, verkrustet und zwingend reformbedürftig. Diese Strukturen will ich aufbrechen.
Jede Gesetzesnorm muss auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragt und gegebenenfalls abgeschafft werden. Wir brauchen keinen Staat, der seinen Bürgern „goldene Zügel“ anlegt. Wir brauchen eine dienende Verwaltung. Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.
5. Ich unterstütze die Leistungsträger.
Im Mittelpunkt meines politischen Wirkens stehen der Mittelstand und die vielen Handwerker und Bauern als Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie brauchen Freiraum statt Bürokratie und Kontrolle. Das Handeln des Staates muss wieder berechenbar und nachhaltig werden, Leistung muss sich wieder lohnen.
6. Ich mache ideologiefreie Politik.
Wir müssen uns die Demokratie nicht zurückholen, sondern anders leben. Die Parteiendemokratie der Parteifunktionäre hat ausgedient. Ich mache Politik mit Charakteren und Leistungsträgern. Wir brauchen keine Demokratieförderprogramme. Das beste Demokratieförderprogramm ist ein funktionierender Staat.
Ich rede mit jedem! Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt. Ich kenne keine Brandmauern. Mit der Erfahrung und der Kraft der kommunalen Ebene und ohne Befehle aus Berliner Parteizentralen wird sich Sachsen verändern.
7. Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert.
Die Augenwischerei muss aufhören. Ich fordere eine Gesamtstrategie mit einer ehrlichen Analyse und die Durchsetzung des bestehenden Asylrechts.